15.000.000.000$-Klage gegen Klimaschutz

ACHTUNG FREIHANDELSABKOMMEN!

„Vor zwei Monaten setzte US-Präsident Obama ein Signal für den Klimaschutz und stoppte Pläne zum Bau der Pipeline „KeystoneXL“, die Öl aus Teersanden von Kanada in die USA transportieren sollte. Die Entscheidung war ein Sieg für die Umweltbewegung in Nordamerika, die sieben Jahre gegen das Großprojekt gekämpft hatte. Denn die Gewinnung von Öl aus Teersanden zählt zu den schmutzigsten Formen der Rohstoffförderung überhaupt, ganze Landstriche werden dabei verwüstet.

Der kanadische Rohstoffkonzern TransCanada holt jedoch zum Gegenschlag aus und präsentiert eine 15 Milliarden Dollar schwere Schadensersatzklage. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA ermöglicht diese Klage vor einem mit drei AnwältInnen besetzten Schiedsgericht.

Dies zeigt einmal mehr, worauf sich die EU mit den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA einlassen würde. Der Fall beweist auch, dass Kanada keinesfalls ein harmloser Partner für ein Investitionsschutzabkommen ist: Die kanadische Rohstoffindustrie ist weltweit dort aktiv, wo es besonders dreckig wird und setzt ihre Interessen rücksichtslos durch.

Mehr zum Fall Keystone und zur Frage, wie er die öffentliche Debatte über Freihandelsabkommen in den USA beeinflusst, lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.“ (Quelle: Newsletter des Umweltinstituts München e.V. vom 14.01.2016)

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