CETA: Länder und Kommunen haften mit!

Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen mit Strafzahlungen rechnen, darauf weist Marianne Grimmenstein auf Change.org hin.

Angesichts des scharfrichterlichen Erfolges eines Ölkonzerns mit Hilfe einer freien privaten Gerichtsbarkeit gegen ein so kleines Land wie Ecuador dürften dieselben Überlegungen auch bezüglich aller am amerikanischen und kanadischen Markt als Verkäufer oder Autohersteller tätigen Unternehmen durch VW-Manipulation gelten, wenn CETA schon ratifiziert wäre. Damit stünden Klagen in Höhe von vielleicht 70 Milliarden Dollar an. Auf Niedersachsen mit 20 % Kapitalanteil dürften daraus Summen weiteren 14 Milliarden zukommen, gerne natürlich auch höher, wenn Niedersachsen auf Grund seiner Anteilsmarge gesamthaftend in Anspruch genommen wird.

Besonders brisant ist derzeit, dass im CETA sogar eine „vorläufige Anwendung“ vorgesehen ist. Dadurch können bestimmte Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung völkerrechtlich bindend in Kraft gesetzt werden. Und dazu gehören ausgerechnet diese umstrittenen Konzernklagerechte. Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will diese Möglichkeit laut Greenpeace nutzen, um unter Umgehung der Parlamente völkerrechtliche Tatsachen zu schaffen.

Hier könnt Ihr die Petition gegen CETA auf change.org unterschreiben!

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