Zähne zeigen gegen TTIP

Schon mehr als 110.000 E-Mails gegen TTIP haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments in den letzten zwei Wochen über die Online-Aktion des Umweltinstitutes München e.V. erhalten. Darin werden die Abgeordneten aufgefordert, mit der aktuell verhandelten TTIP-Resolution „Zähne“ zu zeigen: Das Parlament muss klarstellen, dass es ein Abkommen, das unsere Demokratie schwächt, mit ihm nicht geben wird.

Inzwischen haben Abgeordnete verschiedener Parteien auf unsere Aktion geantwortet: Während ParlamentarierInnen der CDU/CSU unverdrossen weiter für TTIP werben, teilen die Abgeordneten der Grünen und Linken Fraktion unsere Bedenken. Selbst einige Abgeordnete der SPD haben angekündigt, dass sie TTIP und CETA ablehnen werden. Bernd Lange (SPD), der federführende Berichterstatter für den Resolutionsentwurf, hat ein Foto (s. Bild) verschickt, auf dem er selbst „Zähne zeigt“. Allerdings gilt das nicht für seinen Resolutionsentwurf, denn der hat noch zu wenig Biss. So heißt es dort zum Beispiel, Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) seien „nicht nötig“. Es fehlt aber die Festlegung, dass das Parlament keinem Abkommen zustimmen wird, das ISDS enthält.
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