Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Aus dem aktuellen Newsletter der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA:

  1. Editorial: Schiedsgerichte und andere Grausamkeiten
  2. Klage gegen EBI-Entscheidung
  3. Die SPD braucht Druck von unten!
  4. CETA ist rechtswidrig
  5. Wachstumsmärchen der Freihandelsideologen
  6. Demonstration gegen TTIP und Austeritätspolitik
  7. Videotipps rund um TTIP
  8. In der Presse
  9. Neue Materialien

1) Editorial: Schiedsgerichte und andere Grausamkeiten
Die Gefahren, die von einer Investor-Staat-Schiedsgerichtbarkeit (ISDS) in TTIP und CETA ausgehen, sind wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Debatte. Wie verhalten sich die verantwortlichen PolitikerInnen?

2) Klage gegen EBI-Entscheidung
Unterstützt von einer kleinen Demo hat das Stop TTIP-Bündnis am 10. November Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) eingereicht. Die Europäische Kommission hatte den Antrag auf eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Mit unserer Klage wollen wir auch Rechtssicherheit für zukünftige EBIs erreichen.

3) Die SPD braucht Druck von unten!
Der Beschluss vom SPD-Konvent am 20. September zu TTIP und CETA nennt zwar wichtige kritische Punkte, bleibt in seinen Forderungen aber inkonsequent. In vielen SPD-Gliederungen macht sich berechtigter Unmut breit. Noch hat der Regierungspartner das Potential, entscheidenden Einfluss zu nehmen. Helft mit, den parteiinternen Druck zu stärken! Wir haben Musterbriefe bereitgestellt, die angepasst und an SPD-Mitglieder geschickt werden können.

4) CETA ist rechtswidrig
Das geplante Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU verstößt sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das Professor Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst von der Universität Bremen im Auftrag von Attac München erstellt haben.

5) Wachstumsmärchen der Freihandelsideologen
Als zentrales Argument für TTIP, CETA & Co führen die EU-Kommission und ihre Anhänger stets Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne ins Feld. Aber: Die Aussagen der EU-Kommission werden von ihren Auftragsstudien gar nicht gestützt, die Studien sind methodisch sehr angreifbar und es ist wahrscheinlich, dass Freihandel gegenteilige Effekte bewirkt. Hier einige Links.

6) Demonstration gegen TTIP und Austeritätspolitik
Für den 19. Dezember ruft die belgische D19-20 Allianz erneut zur Demonstration gegen TTIP und die Austeritätspolitik in Europa auf. Anlass ist die zeitgleiche Sitzung des Europäischen Rates, der auch TTIP zum Thema haben wird. Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses, in Brüssel massenhaft auf die Straße zu gehen.

7) Videotipps rund um TTIP
In den letzten Wochen sind uns zu den Handelspakten einige lustige bzw. gut gemachte Videos untergekommen, die wir Euch nicht vorenthalten möchten. Übrigens: Das Attac-TTIP-Erklärvideo hat inzwischen über 200.000 Aufrufe!

8) In der Presse

Weitere spannende Texte und Veröffentlichungen finden sich übrigens nach Schlagworten durchsuchbar in unserer Artikel-Datenbank unter Bibsonomy.

9) Neue Materialien

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